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USA im Sicherheitsrat wegen israelischem Siedlungsbau isoliertDie USA haben sich im UN-Sicherheitsrat isoliert, weil sie eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Siedlungsgebieten nicht mittragen wollten. Nach einer nicht öffentlichen Sitzung des höchsten UN-Gremiums zur Siedlungsfrage kritisierten die 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder die amerikanische Haltung. Der russische UN-Botschafter und derzeitige Ratspräsident Witali Tschurkin sprach von einem historischen Vorgang.
Zahl der Patente 2010 weltweit deutlich gestiegenDie Zahl der neu eingetragenen Patente und Handelsmarken ist 2010 nach UN-Angaben wieder deutlich gestiegen. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erklärte am Dienstag in Genf, bei den Patentanmeldungen sei mit 1,98 Millionen ein Rekord erzielt worden. Das entsprach einem Anstieg um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 3,66 Millionen Handelsmarken wurden eingetragen, ein Plus von 11,8 Prozent.
UN-Vollversammlung verurteilt Menschenrechtsverletzungen im IranDie UN-Vollversammlung hat am Montag einer unverbindlichen Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran zugestimmt. Darin werden unter anderem Auspeitschung, Amputationen sowie ein "dramatischer Anstieg" von Hinrichtungen in dem Land angeprangert. Der von Kanada angestrengten Resolution stimmten 89 UN-Mitgliedsstaaten bei 30 Gegenstimmen zu, 64 enthielten sich.
Russland dringt auf NATO-Bericht zu zivilen Opfern in LibyenRussland hat die NATO zu einer Untersuchung ziviler Todesopfer durch die Luftangriffe in Libyen gedrängt. Der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin, erklärte, er habe die NATO bereits gebeten, dem UN-Sicherheitsrat einen "definitiven Bericht" über seine Aktivitäten in dem nordafrikanischen Land vorzulegen. "Leider" habe das Bündnis jedoch nur "bruchstückhafte, oberflächliche" Berichte" präsentiert.
UN-Menschenrechtskommissarin fordert Anklagen für Ägyptens MilitärDie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die Strafverfolgung von ägyptischen Sicherheitskräften gefordert, die an der jüngsten Niederschlagung von Protesten mit 14 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt waren. Sie verlangte, dass diejenigen, die in die Zusammenstöße mit Demonstranten verwickelt gewesen seien, festgenommen und angeklagt würden. In Kairo seien Menschen, die keinen Widerstand mehr leisteten, mit Stöckern geschlagen worden.
Internationale Gemeinschaft gibt libysche Konten wieder freiDie US-Regierung hat einen Großteil ihrer im Frühjahr gegen Libyen verhängten Sanktionen aufgehoben. Eingefrorenes Vermögen der Zentralbank und andere staatliche Konten seien wieder freigegeben worden, um der neuen Führung in Tripolis den demokratischen Wandel zu erleichtern, hieß es am Freitag in Washington. Auch die Vereinten Nationen kündigten entsprechende Schritte an.
Russland schlägt neue Syrien-Resolution vorRussland hat einen Entwurf zu einer neuen Syrien-Resolution an die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weitergereicht. Der russische Entwurf wurde positiv aufgenommen, mehreren Ländern ging er aber nicht weit genug. Der Text dringe auf ein Ende der Gewalt in Syrien, erwähne aber keine Sanktionen, sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag.
UN brauchen kommendes Jahr 5,8 Milliarden Euro für NothilfeDie UN-Nothilfekoordinatorin hat den finanziellen Bedarf ihrer Behörde für 2012 mit umgerechnet rund 5,8 Milliarden Euro beziffert. Valerie Amos vom Amt für die Koordination humanitärer Angelegenheiten sagte am Mittwoch in Genf, die für kommendes Jahr geplante Summe sei zunächst um eine Milliarde Euro niedriger als der Betrag, der 2011 ausgegeben wurde. Es könne aber im Laufe des Jahres noch mehr werden.
Mehr als 5.000 Todesopfer in SyrienIn Syrien sind nach Schätzung der UN mehr als 5.000 Menschen bei der brutalen Niederschlagung der seit neun Monaten andauernden Proteste getötet worden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte am Montag, sie habe den Sicherheitsrat über den dramatischen Anstieg der Zahl der Toten informiert. Unter den Opfern seien mindestens 300 Kinder, tausende Menschen seien festgenommen worden.
Laut Pillay mehr als 5.000 Tote seit Beginn der Proteste in SyrienMehr als 5.000 Menschen sind in Syrien seit Beginn der Proteste vor neun Monaten ums Leben gekommen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte am Montag, sie habe den Sicherheitsrat über den dramatischen Anstieg der Todesopfer bei einer Nachmittagssitzung informiert. Unter den Toten seien mindestens 300 Kinder, tausende Menschen seien festgenommen worden.
5.000 Todesopfer seit Beginn der Proteste in SyrienDie Gewalt in Syrien hat mehr Todesopfer gefordert als bislang angenommen. "Wir müssen davon ausgehen, dass etwa 5.000 Menschen bereits ihr Leben gelassen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in New York. Bisher hatten die Vereinten Nationen geschätzt, dass seit dem Beginn der Proteste vor neun Monaten rund 4.000 Menschen getötet wurden.
5.000 Todesopfer seit Beginn der Proteste in SyrienDie Gewalt in Syrien hat mehr Todesopfer gefordert als bislang angenommen. "Wir müssen davon ausgehen, dass etwa 5.000 Menschen bereits ihr Leben gelassen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in New York. Bisher hatten die Vereinten Nationen geschätzt, dass seit dem Beginn der Proteste vor neun Monaten rund 4.000 Menschen getötet wurden.
Westerwelle: 5.000 Menschen bislang bei Protesten in Syrien getötetDie Zahl der Todesopfer bei den Protesten in Syrien ist deutlich gestiegen. "Wir müssen davon ausgehen, dass etwa 5.000 Menschen bereits ihr Leben gelassen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in New York. Bislang hatten die Vereinten Nationen die Zahl der Todesopfer auf 4.000 geschätzt.
Geteiltes Echo auf die Klimaschutz-Beschlüsse von DurbanVon Zufriedenheit über Zurückhaltung bis Ablehnung: Die Beschlüsse der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Umweltbundesamt und CDU/CSU die Ergebnisse als Erfolg der deutschen Klimapolitik werteten, reichen sie den Grünen nicht aus. Die SPD hält die Beschlüsse für enttäuschend.
Attac fordert frühere Klimaverpflichtungen für IndustrieländerDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach der Konferenz in Durban frühere Klimaverpflichtungen für Industrieländer gefordert. "Verträge, die erst in zehn Jahren greifen sollen, sind zynisch und völlig unzureichend, um die beginnende Klimakatastrophe zu stoppen", teilte Attac am Montag in Frankfurt am Main mit. Die Emissionen müssten sofort reduziert werden, damit ab 2020 die CO2-Konzentration sinken könne.
Özdemir hält Beschlüsse der Klimakonferenz für unzureichendDer Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als nicht ausreichend bezeichnet. Es sei verwunderlich und unangemessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Beschlüsse als Erfolg werte, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Das Ergebnis hätte sein müssen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.
CDU/CSU sieht in Durban-Beschlüssen Erfolg deutscher KlimapolitikDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Durban als großen Erfolg für die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik bezeichnet. Der Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen, das auch die großen Emittenten in die Pflicht nimmt, sei ein großer Schritt nach vorne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, am Montag in Berlin. Die Hartnäckigkeit der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands habe sich ausbezahlt.
Umweltbundesamt lobt Durban-Beschlüsse zum KlimaschutzDas Umweltbundesamt wertet die Beschlüsse der Klimakonferenz in Durban als großen Erfolg. "Wir haben erstmals alle Staaten und vor allem die großen Emittenten wie die USA, China und Indien mit in einen Vertrag bekommen", sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Damit habe im Vorfeld niemand gerechnet.
Künast will China und Indien für Klimaschutz begeisternDie Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast möchte andere Länder auf die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes "ein bisschen neidisch" machen. Strengere Selbstverpflichtungen der Europäischen Union seien in ihrer Wirkung auf Länder wie China oder Indien nicht zu unterschätzen, sagte Künast am Montag im Südwestrundfunk. "Wer bei uns handeln will, muss sich danach richten."
Töpfer sieht Chance durch WeltklimakonferenzDer ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer bewertet die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban vorsichtig optimistisch. Sie seien deutlich besser als die Erwartungen, sagte Töpfer am Montag im Deutschlandfunk. Insgesamt gebe es keine "überbordende Euphorie".
Westerwelle trifft UN-Menschenrechtskommissarin in New YorkVor der geplanten Debatte über Syrien im UN-Sicherheitsrat wird Außenminister Guido Westerwelle in New York die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay treffen. Wie aus Kreisen der deutschen Delegation verlautete, ist gegen Montagmittag Ortszeit ein Gespräch der beiden geplant. Am Montagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit) kommt dann der Sicherheitsrat zu einer geschlossenen Sitzung zusammen.
Westerwelle trifft UN-Menschenrechtskommissarin wegen SyrienAngesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien rückt die Lage in dem arabischen Land erneut auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats . Das Gremium kommt am Montagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit) in New York zu einer geschlossenen Sitzung zusammen. Auf Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien soll die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay dort über die Lage in Syrien informieren.
Bensouda soll neue Chefanklägerin am IStGH werdenDie Gambierin Fatou Bensouda steht vor ihrer Wahl zur neuen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Beim jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, das am (heutigen) Montag in New York beginnt, soll die Nachfolge des bisherigen Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo offiziell gemacht werden. Seine neunjährige Amtszeit läuft Mitte 2012 aus.
Frankreich verdächtigt Syrien nach Bombenanschlag im LibanonNach einem Bombenanschlag mit fünf verletzten französischen UN-Soldaten im Libanon hat der französische Außenminister den Verdacht geäußert, dass Syrien hinter dem Anschlag stecke. Dem Radiosender RFI sagte Alain Juppé am Sonntag, Frankreich habe einen "ernst zu nehmenden Grund zu denken, dass dieser Anschlag von dort kam". Sein Land glaube, dass die Hisbollah beteiligt gewesen sei, es fehle aber ein Beweis.
Frankreich verdächtig Syrien nach Bombenanschlag im LibanonNach einem Bombenanschlag mit fünf verletzten französischen UN-Soldaten im Libanon hat der französische Außenminister den Verdacht geäußert, dass Syrien hinter dem Anschlag steckt. Dem Radiosender RFI sagte Alain Juppé am Sonntag, Frankreich habe einen "ernst zu nehmenden Grund zu denken, dass dieser Anschlag von dort kam". Sein Land glaube, dass die Hisbollah beteiligt gewesen sei, es fehle aber ein Beweis.
Westerwelle sieht Durban-Einigung als "wichtigen Schritt nach vorne"Außenminister Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban als "wichtigen Schritt nach vorne". Die Arbeit am Klimaschutz müsse aber weitergehen, sagte der FDP-Politiker am Sonntag während eines Besuchs in New York. Die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ermögliche der EU und anderen klimapolitisch ambitionierten Staaten, beim Klimaschutz weiter voranzugehen.
Westerwelle sieht Durban-Einigung als "wichtigen Schritt nach vorne"Außenminister Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban als "wichtigen Schritt nach vorne". Die Arbeit am Klimaschutz müsse aber weitergehen, sagte der FDP-Politiker am Sonntag während eines Besuchs in New York. Die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ermögliche der EU und anderen klimapolitisch ambitionierten Staaten, beim Klimaschutz weiter voranzugehen.
Mehr Klimaschutz oder leere Versprechungen?Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban stoßen bei Umweltschutzorganisationen auf Kritik. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte indes die nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromisse. Am frühen Sonntagmorgen verständigten sich die Unterhändler in Südafrika auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll.
CSU begrüßt Ergebnis von DurbanDie CSU wertet die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als Erfolg. "Geduld und Beharrlichkeit der deutschen und europäischen Verhandlungsstrategie haben sich ausgezahlt", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Sonntag in Berlin. Die CSU-Politikerin forderte die Beteiligten, insbesondere China und die USA, auf, ihre Pflicht zu mehr Klimaschutz nun konstruktiv zu erfüllen.
(Im Fokus) - Nach der Einigung in Durban: Umweltorganisationen kritisieren ErgebnisseIn einem harten Verhandlungsmarathon haben die Unterhändler auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban doch noch eine Einigung erzielt. Am frühen Sonntagmorgen verständigten sie sich auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll. Beschlossen wurde zudem eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll.
