Rechtsextremismus
NSU-Ermittlungen: Zschäpe will in ein anderes GefängnisDie mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Beate Zschäpe, will in ein anderes Gefängnis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Justizkreise in Karlsruhe. Demnach haben die Verteidiger der 37-Jährigen die Verlegung ihrer Mandantin aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf beantragt, wo sie seit dem 13.
Pro-NRW offenbar enger mit Neonazi-Szene verbunden als bekanntDie rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. Wie der SPIEGEL berichtet, wurden bei einer Razzia in der vergangenen Woche Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen Freundeskreis Rade gefunden. Dessen Mitgliedern wird eine Reihe gewalttätiger ausländerfeindlicher Straftaten vorgeworfen, darunter ein Angriff auf einen Kiosk-Besitzer und dessen Sohn.
Rechtsextremismus: Piratenpartei soll Farbe bekennenDie Linkspartei hält es für möglich, dass die Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Die Piraten müssen jetzt Farbe bekennen." Orange oder Braun sei ein großer Unterschied.
Drohvideo gegen Islamisten kursiert im NetzNach dem Drohvideo gegen Journalisten, die kritisch über Salafisten und die von ihnen betriebene Koran-Verteilung berichtet hatten, befürchten die Sicherheitsbehörden eine neue Eskalation. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein weiteres Video im Internet aufgetaucht, das möglicherweise von Rechtsextremisten produziert und verbreitet worden ist und sich gegen den in Hessen lebenden Islamisten Mohamed Mahmoud wendet. In dem Video wird indirekt zur Lynchjustiz aufgerufen.
Piraten in der Rechtsextremismus-Falle?Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem SPIEGEL: "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem."
NPD-Verbot wird unwahrscheinlicherIn den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin FOCUS beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel: "Am Anfang hieß es bei allen ‚hurra, voran’, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht.“ Er stoße auch bei von der SPD geführten Länder-Innenministern auf Skepsis. "Jetzt gehen dort manche von der Fahne mit Begründungen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte Hartmann.
Offenbar weitere Ermittlungspanne im Zusammenhang mit NSU-TerrorBei ihren Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie hatte die bayerische Polizei nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL bereits 2007 eine Rechtsextremistin im Visier, die heute als Unterstützerin der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschuldigt wird. Die Verbindung der Frau zu den 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wurde von den Ermittlern der Sonderkommission (Soko) "Bosporus" damals jedoch nicht erkannt. Auf die Spur der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy S.
Nazi-Telefonterror bei Reservisten der BundeswehrIn Sachsen haben Neonazis Mitglieder des Reservisten-Verbands der Bundeswehr bedroht. Die Rechtsextremisten hätten die Verbandsangehörigen mit Telefonanrufen terrorisiert und deren Fahrzeuge beschmiert, berichten Mitglieder nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel. Dem Präsidenten des Reservisten-Verbands, Roderich Kiesewetter, drohten Rechtsextremisten in E-Mails mit Sachbeschädigung, falls er von seiner Politik nicht abweiche.
Verfassungsschutz soll rechtsterroristische NSU "mitfinanziert" habenDer frühere Neonazi-Führer und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, hat der Bundesanwaltschaft Geldzahlungen des Geheimdienstes an das untergetauchte Terror-Trio aus Jena bestätigt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, erklärte Brandt in seiner Zeugenvernehmung am 26. Januar in Karlsruhe, er könne "nicht ausschließen", dass ihm die Behörde 2000 Mark übergab, die er im Jahr 2000 an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiterleiten sollte.
NPD-Verbot: Höhere Hürden schrecken Union nicht abDie Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister. Der Staat könnte demnach durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen.
NSU-Ausschuss fordert Akten von Ministerien und Behörden anAlle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial sammeln und sichten.
Städtetag verstärkt Kampf gegen RechtsextremismusDie deutschen Städte verstärken ihren Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe. Der Deutsche Städtetag prüft dazu die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Kommunen, wie der Spitzenverband am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung in Freiburg mitteilte. Zudem soll der Austausch über kommunale Initiativen gegen den Rechtsextremismus verbessert werden.
NSU-Ausschuss beschließt 38 BeweisanträgeMit 38 fraktionsübergreifenden Beweisanträgen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen, teilte der Ausschuss auf dapd-Anfrage mit. Zunächst sollten allerdings nur Akten und Berichte von Behörden und Ministerien angefordert werden, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor Beginn der Sitzung.
SPD ruft zum friedlichen Protest gegen Neonazis in Dresden aufDie SPD hat zum friedlichen Protest gegen Neonazis in Dresden in der nächsten Woche aufgerufen. In dem am Donnerstag in Dresden verbreiteten Aufruf "Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt" heißt es, der geplante Aufmarsch der Rechtsextremisten beschädige die freiheitliche Demokratie. Die Neonazis trauerten nicht, sondern instrumentalisierten das Leid der Kriegsopfer für ihre Zwecke.
Herrmann: Neonazi-Aktivitäten haben seit Zwickau zugenommenSeit Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben die Aktivitäten von Neonazis nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugenommen. "Wir müssen feststellen, dass die Aufdeckung der Taten des Zwickauer Neonazi-Trios nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzieren", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Er habe gehofft, dass sich viele Rechte wegen der Mordserie von der Szene abwenden.
NSU-Ausschuss will Expertenkommission einladenDer NSU-Untersuchungsausschuss will die Bund-Länder-Expertenkommission zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Für das Vorhaben gebe es fraktionsübergreifendes Einvernehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der ersten Arbeitssitzung am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Auch ein Treffen mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschuss des Thüringen Landtag werde angestrebt.
Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-VerbotsverfahrenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) ankündigte.
Untersuchungausschuss zu Rechtsterror beginnt mit der ArbeitIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag (9. Februar) insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
(Update) - Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einNach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Kommission ein. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall der Zwickauer Terrorzelle "zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen" für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich.
FDP fordert von Ländern Mitwirkung an Rechtsterror-AufklärungDer Obmann der FDP im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, hat die Länder aufgefordert, sich konstruktiv an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" zu beteiligen. "Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Wer seine Informationen nicht "vorbehaltlos" dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich "eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen".
Rechtsterror-Untersuchungsausschuss berät über Zwickauer TerrorzelleDer Rechtsterror-Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag (9. Februar 2012) zusammen, um die Aufklärung der Hintergründe der Zwickauer Terrorzelle fortzusetzen. Wie vorab verlautete, wollen die Obleute der Fraktionen zahlreiche Beweisanträge gemeinsam stellen und beschließen.
(Update) - Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle eingesetzt. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall "zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen" für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Dabei soll die Kommission eng mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie anderen Ermittlungsgremien zusammenarbeiten.
Witthaut fordert mehr Polizisten im Kampf gegen NeonazisDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Polizisten für ländliche Gegenden, um Neonazis Einhalt zu gebieten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut sagte am Mittwoch in Berlin anlässlich der Einsetzung einer Bund-Länder-Expertengruppe, Kommissionen, Ausschüsse, Runde Tische und Appelle gegen den Rechtsextremismus seien notwendig und begrüßenswert. Es sei aber vor allem auf dem Land nicht genügend Polizei vorhanden, um das Unwesen der Neonazis zu unterbinden.
Friedrich setzt Rechtsterror-Expertenkommission einEine Bund-Länder-Expertenkommission wird sich künftig an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" beteiligen. Dies kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Vorausgegangen war die Billigung durch das Bundeskabinett.
Aufruf zu bundesweiter Schweigeminute für Opfer rechter GewaltGewerkschaften und Arbeitgeber rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf. Die Schweigeminute soll am Donnerstag, 23. Februar, um 12.00 Uhr stattfinden - zeitgleich mit dem Staatsakt des Bundes für die Opfer des Rechtsterrorismus.
Kabinett billigt Bund-Länder-Kommission zum RechtsterrorDie Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Newsflash: Kabinett billigt Bund-Länder-Kommission zum RechtsterrorDie Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die Kommission muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Friedrich erwartet von Rechtsterror-Kommission umfassende AnalyseBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Die Kommission soll am (heutigen) Mittwoch (8.
