Parlament
Israelische Parlamentsabgeordnete fahren OpelAbgeordnete des israelischen Parlaments Knesset fahren jetzt Opel. 50 der insgesamt 120 Abgeordneten legen ihre Dienstfahrten ab sofort im Insignia zurück. Gemeinsam mit dem israelischen Opel-Importeur, der Shlomo-Gruppe, setzte sich der Automobilhersteller bei der öffentlichen Fahrzeugausschreibung der Knesset durch.
Italiens Parlament billigt kurz vor Montis Rücktritt Haushalt 2013Von Christopher Emsden Italiens Ministerpräsident wird voraussichtlich noch am Freitag zurücktreten. Monti sagte bei einer Konferenz in Rom vor Diplomaten, dies sei sein letzter Auftritt als Ministerpräsident.
Griechisches Parlament verabschiedet SparpaketATHEN--Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das mit der Troika, den Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU, ausgehandelte Sparpaket per Mehrheitsentscheid verabschiedet. Das Ergebnis der Abstimmung fiel aber recht knapp aus. So votierten 153 Abgeordnete für das Sparpaket, 128 sprachen sich dagegen aus.
Griechisches Parlament stimmt nur knapp für PrivatisierungsgesetzVon Nektaria Stamouli and Philip Pangalos ATHEN--Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll.
Barnier diskutiert Start von Solvency II mit Rat und ParlamentVon Riva Froymovich und Frances Robinson BRÜSSEL--Nach den Worten seines Sprechers hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Start der neuen Regeln für Versicherer mit dem Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert. "Kommissar Barnier diskutierte die Frage einer Studie über die Auswirkungen der Solvency-Bestimmungen für langfristige Investments", erklärte Stefaan De Rynck per Mitteilung.
Finnisches Parlament stimmt für Rettung spanischer BankenVon Denise Wall HELSINKI--Das finnische Parlament hat am Morgen der Rettung der spanischen Banken zugestimmt. Ministerpräsident Jyrki Katainen gewann damit gleichzeitig eine Vertrauensfrage, die an das Gesetz über die Bankenrettung gekoppelt war.
Hollande: Parlament soll EU-Gipfelbeschlüsse im Paket verabschiedenBRÜSSEL--Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat angekündigt, dem Parlament alle Beschlüsse des EU-Gipfels zugleich zur Beschlussfassung vorzulegen. Dazu werde auch der Fiskalpakt gehören, sagte Hollande in Brüssel. Während des Wahlkampfes hatte er angekündigt, den Fiskalpakt nur in dem Fall umzusetzen, dass sich die EU auch auf Maßnahmen zur Förderung des Wachstums einigt.
Italienisches Parlament segnet Arbeitsmarktreform endgültig abVon Christopher Emsden ROM--Das italienische Parlament hat die einschneidende Arbeitsmarktreform am Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit überwältigender Mehrheit endgültig beschlossen. Damit hat Ministerpräsident Mario Monti erreicht, was er seinen europäischen Amtskollegen versprochen hat.
Slowakisches Parlament stimmt ESM zuBRATISLAVA--Das slowakische Parlament hat den Vertrag über den ständigen EU-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Die Abgeordneten votierten mit überwältigender Mehrheit von 118 zu 20 Stimmen für den ESM, der den temporären Rettungsfonds EFSF ablösen soll. Mit der Slowakei verabschiedet ein weiteres EU-Mitglied den Vertrag, nachdem bereits am Donnerstag das finnische Parlament zugestimmt hatte.
Finnisches Parlament segnet ESM-Vertrag abVon Denise Wall HELSINKI--Die Abgeordneten des finnischen Parlaments haben für die Ratifizierung des ESM-Vertrags gestimmt. Am Morgen stimmten 104 Volksvertreter für und 71 gegen den Vertrag, der den ständigen europäischen Rettungsschirm begründen soll.
Ungarn wird Zentralbankgesetz noch diese Woche im Parlament vorlegenBUDAPEST--Die ungarische Regierung will noch in dieser Woche ein neues Zentralbankgesetz in das Parlament einbringen, um bei den Verhandlungen über eine Notfallkreditlinie voran zu kommen. Der Entwurf sei als Kompromiss für alle beteiligten akzeptabel, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied. "Der Gesetzentwurf ist in dieser Form sowohl für Ungarn als auch für die internationalen Organisationen als Kompromiss annehmbar", sagte Mihaly Varga, Minister ohne Geschäftsbereich, dem Radiosender MR3 Kossuth Radio.
Finnisches Parlament stimmt Hilfspaket für Griechenland zuDas finnische Parlament hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. 111 Abgeordnete votierten dafür und 72 dagegen. Mit dem Ergebnis war gerechnet worden, weil die Koalition aus sechs Parteien über eine breite Mehrheit verfügt.
Regierung erwägt neue EEG-Kürzungen ohne ParlamentDie Bundesregierung behält sich weitere Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung vor und will diese in Zukunft ohne parlamentarisches Verfahren per Verordnung beschließen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums hervor, der Dow Jones Energy Daily vorliegt. Die beiden Ministerien sollten die Möglichkeit haben, die Einspeisevergütung für alle erneuerbaren Energien "bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage" zu begrenzen, heißt es in der entsprechenden Verordnungsermächtigung.
Griechisches Parlament beschließt Gesetz zum AnleihentauschDas griechische Parlament hat die gesetzliche Grundlage für eine umfangreiche Umschuldung geschaffen. Eine Mehrheit der Abgeordneten beschloß im Eilverfahren, nachträglich eine Klausel für eine Zwangsumschuldung ins Anleihegesetz einzufügen. Bei einer unzureichenden Beteilung an einer Umschuldung können alle Investoren durch eine Gläubigerversammlung zu einem Schuldenerlass gezwungen werden.
