Bundestag
Fast zwei Milliarden Euro für KlimaprojekteDeutschland hat im zu Ende gehenden Jahr 1,8 Milliarden Euro für Klimaprojekte aufgewendet und will auch künftig beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. "Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Minister lobte die Resultate als "wegweisend und substanziell", räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien.
Deutschland will beim Klimaschutz vorangehenDeutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. "Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Minister lobte die Resultate als "wegweisend und substantiell", räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien.
Deutschland will beim Klimaschutz weiterhin vorangehenDeutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. "Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Umweltminister lobte den Ausgang der Klimaverhandlungen als "wegweisend und substanziell", räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien.
Röttgen mahnt weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel anBundesumweltminister Norbert Röttgen hat weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. "Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immer noch eine erschreckende Lücke", sagte der CDU-Politiker am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag im Berlin.
Röttgen gibt Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Durban abWenige Tage nach Ende der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban gibt Bundesumweltminister Röttgen heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ausgang der Konferenz ab. Vertreter von 194 Staaten hatten sich in Durban auf einen Fahrplan für weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Bis 2015 soll ein Abkommen ausgehandelt werden, dem alle Staaten angehören sollen.
Bundestag beschließt Verbesserungen für StaatsbediensteteZur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei Bundesbehörden hat der Bundestag zahlreiche Verbesserungen für Staatsbedienstete beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags, mit dem es den Bundesbehörden ermöglicht werden soll, "mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren". Zudem soll eine Ausgleichszulage bei Versetzungen in den Bundesdienst "im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede" ausgleichen.
Kurs auf Truppenabzug aus AfghanistanDie Bundesregierung will ab Februar kommenden Jahres die Obergrenze deutscher Soldaten in Afghanistan um 450 auf 4.900 reduzieren. Innerhalb von zwölf Monaten soll danach die Truppenstärke um knapp ein Fünftel auf 4.400 Mann sinken, wenn es die Lage zulässt. Das sei angesichts einer verbesserten Sicherheitslage am Hindukusch verantwortbar, betonten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin.
Röttgen gibt Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Durban abWenige Tage nach Ende der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban gibt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ausgang der Konferenz ab. Vertreter von 194 Staaten hatten sich in Durban auf einen Fahrplan für weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Bis 2015 soll ein Abkommen ausgehandelt werden, dem alle Staaten angehören sollen.
Bundestag setzt auf russische DemokratiebewegungNach den Parlamentswahlen in Russland haben die Fraktionen des Bundestages eine Stärkung der Demokratiebewegung in dem Land gefordert. "Russland steht am Scheideweg", sagte CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff am Donnerstag im Bundestag. Die Sprecher aller Fraktionen waren sich darin einig, dass Deutschland die Zivilgesellschaft des Landes stärken müsse.
Bundestag beschließt verändertes KinderschutzgesetzDer Bundestag hat das geänderte Kinderschutzgesetz beschlossen. Am Mittwoch hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf die Einrichtung von Frühwarnsystemen verständigt, mit denen Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden sollen. Dem Kompromiss zufolge stehen für den Kinderschutz im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Kurs auf Truppenabzug aus AfghanistanDeutschland will im Februar mit dem Abzug seiner Truppen aus Afghanistan beginnen. Dies sei angesichts einer verbesserten Sicherheitslage am Hindukusch verantwortbar, betonten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Dort stand das neue Afghanistan-Mandat erstmals zur Beratung an.
Bundestag berät über Aufhebung von Dörings ImmunitätDer Immunitätsausschuss des Bundestags berät am Donnerstag über eine mögliche Aufhebung der Immunität des neuen FDP-Generalsekretärs Patrick Döring. Eigenen Angaben zufolge beschädigte Döring vor zwei Wochen mit seinem Auto den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs. Döring sprach am Donnerstag von einem "Missgeschick".
De Maizière wirbt mit AbzugsperspektiveVerteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für eine breite Zustimmung des Bundestages zum neuen Afghanistan-Mandat. Erstmals sei darin eine Verringerung der deutschen Truppenstärke am Hindukusch vorgesehen, sagte der Minister am Donnerstag im Bundestag. Möglich werde dies, weil in den vergangenen zwei Jahren "ganze Gebiete freigekämpft" worden seien.
Westerwelle: Wende beim Afghanistan-Einsatz erreichtDeutschland sieht gute Fortschritte beim internationalen Afghanistan-Einsatz und rechnet fest mit dem Beginn des Bundeswehrabzugs im kommenden Jahr. Das Jahr 2011 markiere einen "Wendepunkt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Er betonte, ab Februar sollen die ersten Soldaten nach Hause geholt werden, innerhalb von zwölf Monaten soll die Truppenstärke um knapp ein Fünftel auf 4.400 Mann sinken. Zugleich warnte Westerwelle vor übertriebenem Optimismus.
Westerwelle sieht gute Fortschritte in AfghanistanZehn Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes sieht Außenminister Guido Westerwelle ein Ende des Konflikts nahen. "2011 markiert einen Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen habe trotz heftiger Anschläge begonnen, es gebe mittlerweile "Ansätze" für einen Versöhnungsprozess am Hindukusch.
Westerwelle gibt Regierungserklärung zu Afghanistan abAußenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab (9.00 Uhr). Anlass ist die schrittweise Reduzierung der deutschen Truppen am Hindukusch, mit der die Regierung die Weichen stellen will für den beginnenden Abzug der Bundeswehr. Im Anschluss an die Regierungserklärung will der Bundestag erstmals über das neue Afghanistan-Mandat beraten, das das Kabinett gestern beschlossen hatte. Vorgesehen ist demnach, die Personalobergrenze von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900 Mann abzusenken.
Westerwelle gibt Regierungserklärung zu Afghanistan abIm Anschluss an die Regierungserklärung will der Bundestag erstmals über das neue Afghanistan-Mandat beraten, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Vorgesehen ist demnach, die Personalobergrenze von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900 Mann abzusenken. Eine weitere Reduzierung auf maximal 4.400 Soldaten ist in dem bis 31.
Kommission soll neue Regelung für Abgeordneten-Diäten erarbeitenEine Expertenkommission sucht nach einer neuen Regelung für die Diäten von Bundestagsabgeordneten. Die "Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" kam am Mittwoch unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammen. Die von der Kommission zu erarbeitenden "Empfehlungen für die Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung der Parlamentarier" sollten den "Dauerstreit" über die Diäten beenden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Euro-Zwist im BundestagDie Ergebnisse des Euro-Krisengipfels entzweien den Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung, mit der Beschlüssen für eine Fiskalunion habe die Weichen für ein "neues Europa" gestellt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten den Ausgang des Gipfels hingegen scharf.
Merkel macht Politik für Euro-Krise verantwortlichWenige Tage nach Euro-Krisengipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen und dazu aufgerufen, die "Gründungsfehler des Euro" zu beheben. Vorrangigste Aufgabe der Politik sei es jetzt, Vertrauen wieder herzustellen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Der Brüssel Gipfel mit seine Beschlüssen für eine Fiskalunion habe die Weichen für ein "neues Europa" gestellt.
Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen zu CCS-GesetzIm Streit über das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid ist keine Lösung in Sicht. Bund und Länder vertagten am Mittwoch erneut ihre Beratungen im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie. Bei der CCS-Technologie wird CO2, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe verpresst.
Streit um Kinderschutzgesetz beigelegtDer Streit zwischen Bund und Ländern über das Kinderschutzgesetz ist beigelegt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigten sich Parlament und Länderkammer darauf, Familienhebammen jetzt unbefristet zu finanzieren - und nicht wie ursprünglich geplant nur bis 2016. Dem Kompromiss zufolge stehen für den Kinderschutz im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Merkel sieht Weichen für ein "neues Europa" gestelltDer Euro-Krisengipfel in Brüssel hat nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel die Weichen "für ein neues Europa" gestellt. Das Treffen mit seinen Beschlüssen hin zu einer Fiskalunion sei "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen", erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. Merkel bedauerte erneut, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage.
Bundesbank will Bundestag über Risiken von IWF-Aufstockung aufklärenBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die geplante Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 200 Milliarden Euro mit erheblichen Risiken für Deutschland verbunden. Wenn der IWF Euro-Schuldenländern unter die Arme greife, könne das auf Kosten bereits beschlossener Rettungsmaßnahmen gehen, sagte Weidmann dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. "Deshalb halten wir es für richtig, dass der Bundestag diese Überlegungen kennt und sich bewusst ist, dass wir diese Erwägungen der Bundesregierung vorgetragen haben", sagte Weidmann.
Altmaier erwartet grünes Licht für Euro-BeschlüsseUnions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier rechnet bei der Abstimmung über die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels im Bundestag mit breiter Zustimmung. Die vereinbarte Fiskalunion sei "ein riesen Durchbruch für die Stabilisierung des Euro und das wird sich auch im Bundestag bei der Unterstützung wiederfinden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Fraktion habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag ihrer Regierungserklärung bereits "eindeutig den Rücken gestärkt".
Vermittlungsausschuss verhandelt Kinderschutz und GebäudesanierungDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will in seiner Sitzung heute (12.00 Uhr) nach Kompromissen in mehreren Punkten suchen. Der Streit zwischen Union und SPD über das Bundeskinderschutzgesetz wurde bereits am Dienstag beigelegt und könnte am Mittwoch auch den Vermittlungsausschuss passieren. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses stehen zum wiederholten Male die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und das CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid.
Merkel erklärt die Euro-Beschlüsse des EU-GipfelsBundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den Euro-Beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel ab. An die rund 20-minütige Rede vor dem Bundestag schließt sich eine Aussprache von anderthalb Stunden an. Deutschland und Frankreich hatten bei dem turbulenten Gipfel am Donnerstag und Freitag Großbritannien isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.
Mehr Geld für den KinderschutzDer zähe Streit zwischen Union und SPD über das Kinderschutzgesetz ist beigelegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), einigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Auch Grüne und FDP sind mit im Boot.
Merkel erklärt die Euro-Beschlüsse des EU-GipfelsBundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den Euro-Beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel ab. An die rund 20-minütige Rede vor dem Bundestag schließt sich eine Aussprache von anderthalb Stunden an. Deutschland und Frankreich hatten bei dem turbulenten Gipfel am Donnerstag und Freitag Großbritannien isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.
Einigung auf KinderschutzgesetzDer zähe Streit zwischen Union und SPD über das Kinderschutzgesetz ist beigelegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Auch Grüne und FDP sind mit im Boot.
