Rheinland-Pfalz
Gekündigte Pächter verklagen Nürburgring GmbHDer Streit zwischen den gekündigten Pächtern am Nürburgring und dem Land Rheinland-Pfalz wird nun vor Gericht ausgetragen. "Wir werden an diesem Montag beim Landgericht Koblenz eine Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung einreichen", sagten die beiden Gesellschafter der Betriebsgesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Kai Richter und Jörg Lindner gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Das Gericht soll dabei auch über die Verwendung der "Tourismusabgabe" des Landes von 3,2 Millionen Euro pro Jahr entscheiden, die nach Auffassung der Pächter und ihrer Rechtsberater der NAG vertraglich zugesichert worden ist.
Mainzer Feuerwehr rettet halb nackten Mann von AmpelDie Mainzer Feuerwehr hat am Freitag einen halb nackten Mann von einer Verkehrsampel gerettet. Die Rettungskräfte wurden alarmiert, weil eine Person nur mit einer Unterhose bekleidet auf der Anlage stand, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr befreite den Mann mit einer Drehleiter aus seiner misslichen Lage.
Missbrauchsfälle im Westerwald: 61-Jähriger legt Revision einDer im zweiten Prozess um die Missbrauchsfälle im Westerwald zu einer hohen Haftstrafe verurteilte 61-jährige Mann hat Revision eingelegt. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Koblenz am Mittwoch. Das Gericht hatte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Minderjährigen in 53 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt.
EHEC-Erreger: Lage von Patientin aus der Südpfalz stabilisiert sichDie Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem gefährlichen Darmerreger EHEC hat sich in Deutschland am Samstag auf neun erhöht. Drei weitere Menschen erlagen im Norden der Infektion. Die Lage einer an der schweren Form erkrankten Frau in Rheinland-Pfalz hingegen stabilisierte sich.
Rot-grünes Regierungsprogramm für Rheinland-Pfalz wird vorgestelltEine Woche nach Wahl der neuen rot-grünen Landesregierung durch das Parlament gibt Ministerpräsident Beck (SPD) heute seine Regierungserklärung im Mainzer Landtag ab. In der wohl rund anderthalb Stunden langen Rede will Beck die großen Leitlinien seiner Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre skizzieren und auch konkrete Vorhaben seiner Regierung mit den Grünen nennen. Erwartet wird dabei auch, dass Beck den Weg des Landes in die erneuerbaren Energien darstellt sowie konkrete Vorhaben in den Kernbereichen Bildung und Haushaltskonsolidierung nennt.
Westerwälder Missbrauchsfall: Dritter Prozess in den StartlöchernIn einem dritten Prozess wird sich das Koblenzer Landgericht ab Dienstag erneut mit dem Missbrauchsfall im Westerwald befassen. Angeklagt ist ein weiterer Mann, der sich als Freier an der leiblichen Tochter von Detlef S. vergangen haben soll.
Missbrauch im Trierer Kloster: Mönch verging sich jahrelang an JugendlichenEin Mönch des Trierer Klosters Sankt Matthias hat in den 70er- und 80er-Jahren mindestens drei Jugendliche missbraucht. Der heute 78-jährige Geistliche habe sich damals als Vikar an den Minderjährigen vergangen, teilte der Abt des Klosters, Ignatius Maaß, am Sonntag in Trier mit. Die Vorfälle seien im vergangenen Jahr bekanntgeworden.
SPD-Politiker Joachim Mertes bleibt Landtagspräsident von Rheinland-PfalzDer rheinland-pfälzische Landtag ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die 101 Abgeordneten Joachim Mertes (SPD) einstimmig als Landtagspräsident wieder. Danach übernahm Mertes die Sitzungsleitung von seinem SPD-Fraktionskollegen Carsten Pörksen, der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte.
Grüne sehen Hochmoselübergang als "bittere Pille"Die Spitze der rheinland-pfälzischen Grünen hat am Sonntagmittag für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Es ist ein gutes Regierungsprogramm für dieses Land", sagte Vorstandssprecher Daniel Köbler bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied. Den im Vertrag vereinbarten Weiterbau der umstrittenen Moselbrücke bezeichnete er jedoch als "bittere Pille".
Proteste bei Grünen-Parteitag in Rheinland-PfalzDer Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen zur Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrags hat mit Protesten begonnen. Vor der Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied demonstrierten am Sonntagmittag Gegner der Hochmoselbrücke und Juristen aus Koblenz. Die Brücken-Gegner äußerten mit Plakaten ihren Unmut über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau des umstrittenen Hochmoselübergangs.
Kurt Beck wirbt für Koalitionsvertrag mit den GrünenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Koalition mit den Grünen als ein Zukunftsmodell für eine sozial gerechte und ökologische Regierung in Deutschland. Eine erfolgreiche Koalition werde die Chance haben, nicht nur fünf Jahre zusammen zu arbeiten, sondern eine neue Perspektive über die fünf Jahre hinaus entstehen zu lassen, sagte Beck am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Mainz. Die SPD könne dann "ein Angebot machen", dass man ein Land "sozial, ökologisch, erfolgreich und gerecht" führen könne.
FDP Rheinland-Pfalz: Volker Wissing übernimmt das RuderDer Bundestagsabgeordneter Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Der 41-Jährige aus den pfälzischen Landau wurde mit 94,2 Prozent auf einem außerordentlichen Landesparteitags zum Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestimmt. Brüderle hatte nach der verlorenen Landtagswahl am 27.
200.000 Besucher waren schon auf der BundesgartenschauDie Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz übertrifft laut Veranstalter alle Erwartungen. Am Dienstagmittag verzeichnete die Blumenschau am Zusammenfluss von Rhein und Mosel den 200.000. Besucher, wie die BUGA mitteilte.
Bundesgartenschau: Gutes Wetter sorgt für viele BesucherEine Woche nach dem Start der Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz stellen die Besucherzahlen den Veranstalter zufrieden. "Die bisherige enorme Resonanz haben wir natürlich vor allem dem sehr guten Wetter zu verdanken", sagte BUGA-Geschäftsführer Hanspeter Faas in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der ersten Woche seien "überdurchschnittlich viele" Besucher aus Koblenz und Umgebung zur BUGA gekommen.
Neben Drogen auch Geld aus Asservatenkammer in Mainz entwendetIm Mainzer Polizeipräsidium haben möglicherweise Polizisten sichergestellte Drogen sowie Geld gestohlen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth sagte am Mittwoch, dass seine Behörde wegen verschwundener Gegenstände aus der Asservatenkammer ermittelt. Es gehe aber um weniger Drogen als zunächst in den Medien berichtet.
Drogen-Skandal im Mainzer PolizeipräsidiumIm Mainzer Polizeipräsidium haben sich offenbar drei Polizisten an sichergestellten Drogen bedient. Auch Geld sei von zwei Männern und einer Frau aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums gestohlen worden, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat für 11.00 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt, wie die Behörde auf dapd-Anfrage bestätigte.
Rheinland-Pfalz: Grüne verhandeln mit der SPDSPD und Grüne in Rheinland-Pfalz starten schon am Montag mit formellen Koalitionsverhandlungen. Der Grünen-Parteirat machte dafür am Samstag in Oppenheim mit einem einstimmigen Votum den Weg frei. "Wir sind glücklich und begeistert", sagte Grünen-Landeschefin Eveline Lemke.
US-Kampfjet-Absturz in der Eifel: Untersuchungen aufgenommenFünf Tage nach dem Absturz eines US-Kampfjets in der Eifel hat die offizielle Untersuchung des Unfalls begonnen. Die Untersuchungskommission sei nun komplett und könne ihre Arbeit beginnen, sagte eine Sprecherin des US-Stützpunkts Spangdahlem, wo der abgestürzte Jet stationiert war, am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Kommission setzt sich der Sprecherin zufolge aus insgesamt 16 Experten zusammen, 3 davon aus Spangdahlem, die übrigen 13 seien von anderen US-Stützpunkten zusammengezogen worden.
Rot-Grün will über Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz entscheidenSPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen bereits diese Woche die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommende Woche stellen. Vertreter beider Parteien trafen am Montagabend zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch in Mainz zusammen. "Unser Ziel ist, diese Woche entscheidungsreif zu werden", sagte Grünen-Landeschef Daniel Köbler zu Beginn des Gesprächs am Montagabend in Mainz.
Rot-Grün sondiert in Rheinland-PfalzDrei Tage nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl sind SPD und Grüne am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch im Mainzer Schloss zusammengekommen. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck führte die Delegation, bestehend unter anderem aus seinen drei Stellvertretern im Parteivorstand, Bildungsministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Hendrik Hering sowie Landrätin Theresia Riedmeier, an. Es sollte nun nach vorne geblickt werden, sagte der Regierungschef.
Westerwälder Missbrauchsprozess: Verurteilter Vater geht in RevisionDer Anwalt des "Missbrauchsvaters" aus Fluterschen (Kreis Altenkirchen) hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz eingelegt. Jetzt werde der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, teilte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit. Das Landgericht hatte den 48-jährigen Mann in der vergangenen Woche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.
Rheinland-Pfalz: Brüderle räumt seinen FDP-Posten von alleinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle vor einer Sitzung des Präsidiums der Landes-FDP am Montagabend in Mainz.
Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Grüne werden nichts verschenkenNach ihrem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz treiben die Grünen den Preis für eine Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck nach oben. Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke, verwies am Montag in Berlin nach Beratungen der Spitzengremien der Partei auf Gesprächsangebote von SPD und CDU. Diese politische Position werde man "nicht verschenken".
CDU schreibt Schwarz-Grün in Rheinland-Pfalz noch nicht abDer Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Josef Rosenbauer, hält eine rot-grüne Regierung im Land noch nicht für eine ausgemachte Sache. "Warten wir die Gespräche in der kommenden Woche ab", sagte Rosenbauer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft mit der CDU erklärt.
Kurt Beck verteidigt auch DirektmandatSPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat sein Direktmandat verteidigt. Beck erhielt bei der Wahl am Sonntag in seinem Wahlkreis Südliche Weinstraße 53,3 Prozent der Stimmen, CDU-Herausforderin Ruth Hänling kam auf 28,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 konnte Beck 58,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
"König Kurt" bleibt auf dem Thron"König Kurt" kann seinen Thron noch einmal verteidigen. Seit mehr als 16 Jahren regiert SPD-Landeschef Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, so lange wie kein anderer seiner Kollegen im Kreise der Ministerpräsidenten. Und nun darf der 62-Jährige wohl tatsächlich noch einmal ran - auch wenn seine SPD-Alleinregierung bei der Wahl am Sonntag nicht ohne Blessuren davon kam.
Nach Wahlschlappe: Linkspartei auf Fehlersuche in Rheinland-PfalzDie Spitzenkandidatin der Linken, Tanja Krauth, hat enttäuscht auf das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz reagiert. "Ich war sicher, dass wir in den Landtag einziehen", sagte Krauth am Sonntagabend in Mainz. Jetzt müsse analysiert werden, "was wir im Wahlkampf falsch gemacht haben".
CDU Rheinland-Pfalz "wieder obenauf"Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zufrieden. Die Wähler hätten klare Bekenntnisse abgegeben, sagte Klöckner am Sonntag in Mainz. Die SPD sei massiv eingebrochen und die CDU in Rheinland-Pfalz sei gegen den Bundestrend, "trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik" wieder obenauf.
FDP-Versagen in Rheinland-Pfalz: Brüderle will nicht verantworlich seinDer FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, hat internationale Krisen für die Wahlschlappe der FDP im Land verantwortlich gemacht. Brüderle sagte am Sonntag in Mainz, nach der Prognose sehe es nach einer bitteren Niederlage für die FDP aus. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise.
Wahlprognosen: Kurt Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-PfalzDie SPD ist trotz deutlicher Verluste aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreicht nach der ARD-Prognose mit Ministerpräsident Kurt Beck 35,5 Prozent der Stimmen (2006: 45,6 Prozent). Knapp dahinter liegt die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit 34,0 Prozent (2006: 32,8).
