Justiz+Recht
BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung überfordertExperten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern bislang an der Entwicklung einer Software, mit der verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwacht werden können. Ein solches Programm wird in der Regel als versteckter Anhang einer E-Mail auf den Rechner eines Verdächtigen geschmuggelt und deshalb auch Staatstrojaner genannt. Jahrelang benutzten die Behörden Software privater Hersteller, die mehr konnten, als erlaubt war.
NSU-Ermittlungen: Zschäpe will in ein anderes GefängnisDie mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Beate Zschäpe, will in ein anderes Gefängnis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Justizkreise in Karlsruhe. Demnach haben die Verteidiger der 37-Jährigen die Verlegung ihrer Mandantin aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf beantragt, wo sie seit dem 13.
Mordfall Lena: Familienhelfer gab Hinweis auf möglichen TäterNach der Ermordung der elfjährigen Lena in Emden hat der Betreuer des mutmaßlichen Täters den entscheidenden Hinweis gegeben. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, wandte sich der Pädagoge am 28. März an die Polizei, vier Tage nachdem das Mädchen erwürgt worden war.
MAN verzeichnet Einbruch des Nettogewinns um gut drei ViertelDer Nutzfahrzeug- und Maschinenbauer MAN hat im ersten Quartal auch unter dem Strich einen Einbruch verzeichnet. Dem Münchener DAX-Konzern verblieb nur ein Nettogewinn von 129 Millionen Euro nach 565 Millionen Euro im Vorjahr. Das Ergebnis je Aktie der fortgeführten Bereiche sackte auf 0,86 von 3,83 Euro, wie die Gesellschaft mitteilte. Am Ausblick hält die MAN SE fest.
Gewaltschutzgesetz wirkt: Doch Kritik am Umgangsrecht für gewalttätige VäterDie Einführung des Gewaltschutzgesetzes hat die Situation misshandelter Frauen verbessert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine interne Studie des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), die in den nächsten Tagen vorgestellt wird. Laut bff bleibt der Gewaltschutz jedoch „ein riesiges Problem“, wenn Täter und Opfer gemeinsame Kinder haben.
Hessisches Innenministerium will österreichischen Islamisten loswerdenDas hessische Innenministerium betreibt die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed Mahmoud, 26. Das berichtet DER SPIEGEL vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam Mahmoud im vergangenen September nach Deutschland, wo er sich zunächst in Berlin niederließ.
Nach Gema-Urteil: Kann YouTube technisch zuverlässig filtern?Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg muss die Musikplattform YouTube bis auf weiteres prüfen, ob Uploads gegen bereits angemahnte Rechte von Gema-Mitgliedern verstoßen. Der IT-Rechtler und Blogger Thomas Stadler widersprach im Nachrichtenmagazin FOCUS der Argumentation, dies sei technisch nicht zu realisieren. Er hält die Auflagen der Richter "sehr wohl für umsetzbar".
RAF-Terror: BND führte BKA in die IrreDer Bundesnachrichtendienst (BND) gab bei der Fahndung nach Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) mehrmals falsche Auskünfte. Das zeigen Dokumente, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat. Es geht um die zehn RAF-Aussteiger, die ab 1980 mit Hilfe der Stasi in der DDR untergetaucht waren, darunter Susanne Albrecht (mitverantwortlich für den Mord am Dresdner-Bank-Vorstand Jürgen Ponto 1977), Monika Helbing (beteiligt an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer 1977) und Inge Viett (Mitentführerin des CDU-Politikers Peter Lorenz 1975).
Offenbar weitere Ermittlungspanne im Zusammenhang mit NSU-TerrorBei ihren Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie hatte die bayerische Polizei nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL bereits 2007 eine Rechtsextremistin im Visier, die heute als Unterstützerin der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschuldigt wird. Die Verbindung der Frau zu den 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wurde von den Ermittlern der Sonderkommission (Soko) "Bosporus" damals jedoch nicht erkannt. Auf die Spur der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy S.
Nach Ausbrüchen: Disziplinarverfahren gegen Bochums Ex-JVA-Leiter eingeleitetDas nordrhein-westfälische Justizministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Chef der Justizvollzugsanstalt Bochum, Friedhelm Ritter von Meißner, eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS in seiner NRW-Ausgabe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte von Meißner vor wenigen Wochen suspendiert.
Deutsche Post reicht Klage gegen Beihilfeentscheidung einDie Deutsche Post AG setzt sich gegen die Forderung der Europäischen Kommission nach Rückzahlung von Beihilfen zur Wehr. "Wir haben Anfang April unsere Klage gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht", sagte Sprecher Dirk Klasen Dow Jones Newswires. Bei dem Beihilfeverfahren geht es um Zahlungen der Deutschen Post an ihre Pensionäre. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bundesnetzagentur, die die Preise der Post genehmigt, diese Ausgaben teilweise nicht korrekt bewertet und deswegen zu hohe Porti genehmigt hat.
NYSE Euronext will Prozesse verschlanken und Töchter verkaufenNach der gescheiterten Fusion mit der Deutschen Börse will die NYSE Euronext ihre Prozesse straffen, Töchter verkaufen und die Anteilseigner mit Aktienrückkaufprogrammen bei Laune halten. Bis Ende kommenden Jahres wollen die Amerikaner jährlich 250 Millionen US-Dollar einsparen. Dazu will der Börsenbetreiber die Technologie zum Betreiben seiner Handelsplattformen stärker untereinander vernetzen, seine Organisation straffen und sich von Beteiligungen an ausländischen Töchtern trennen, sagten Vorstände des Börsenbetreibers während einer Präsentation vor Investoren.
Urteil: Keine Entschädigung bei ZweitwagenEinem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11).
"Die 0,0-Promille-Grenze wird kommen"Experte für Verkehrs- und Verfassungsrecht Prof. Dr. Gerrit Manssen im Gespräch mit ACE LENKRAD über keinen Alkohol am Steuer, zu niedrige Bußgelder mit viel zu wenig Kontrollen und die Weigerung der Deutschen, mal Regeln und Gesetze aus dem Ausland hierzulande einzuführen. Für den Straßenverkehr relevante Vorschriften finden sich in verschiedensten Gesetzbüchern – wer soll da noch durchblicken? Prof. Dr. G.
Verfassungsrechtler: Raserei keine Ordnungswidrigkeit sondern StraftatbestandIn die Diskussion über die geplante Reform des Punktesystems im Flensburger Verkehrszentralregister hat sich jetzt erstmals ein namhafter Verfassungsrechtler eingeschaltet und ist mit der herrschenden Verkehrssicherheitspolitik scharf ins Gericht gegangen. In einem Gespräch mit dem ACE Auto Club Europa (ACE LENKRAD (3/2012), warf der Regensburger Verkehrs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gerrit Manssen dem Gesetzgeber vor, er tue zu wenig, um Leben und körperliche Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern zu schützen. Dieser Punkt spiele etwa gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie eine nachrangige Rolle.
Sächsische Ex-Verfassungsschützerin soll Unschuldige verfolgt habenWegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger muss sich die ehemalige sächsische Verfassungsschützerin Simone H. demnächst vor dem Landgericht Dresden verantworten. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS.
Wissenschaftler: Vorratsdatenspeicherung keine WunderwaffeIm Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten wehrt sich der Leiter des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht gegen eine Instrumentalisierung seiner wissenschaft lichen Arbeit. "Der Zugriff auf unsere Forschungsergebnisse durch die Politik ist im Fall der Vorratsdatenspeicherung sehr selektiv", klagt Hans-Jörg Albrecht gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In der Debatte hätten Kritiker und Befürworter einer Wiedereinführung des umstrittenen Schnüffel instruments die Ergebnisse seines Gutachtens "jeweils in ihrem Sinne interpretiert".
Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Fahnder haben weitere Reisen im VisierDas Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist umfangreicher als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, bezieht die Staatsanwaltschaft Hannover sich dabei nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im "Hotel Stadt Hamburg" auf Sylt 2007. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im "Bayerischen Hof" in München Ende 2008 bewerten die Fahnder als Vorteilsannahme.
Korruptionsprozess: Kein Deal für Ex-BayernLB-Vorstand GribkowskyEx-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist mit dem Vorstoß für einen Deal in seinem Korruptionsprozess offenbar gescheitert. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS laut Vorabmeldung von Sonntag berichtet, hatten seine Anwälte bei der Staatsanwaltschaft München vorgefühlt, ob die Ankläger bereit wären, ihre Vorwürfe hinsichtlich Untreue und Bestechlichkeit fallen zu lassen, falls der Ex-Banker Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gestehe. Gribkowsky wären durch den Deal auch finanzielle Vorteile entstanden.
Emirates will Entschädigung von Airbus wegen A380-ProblemenDer größte A380-Kunde fordert vom Flugzeughersteller Airbus eine Entschädigung für die Probleme mit den Flügeln der Großraummaschine. Nach der Entdeckung kleiner Risse in den Flugzeugflügeln hatte Emirates ihre 21 Flugzeuge des Typs zeitweise am Boden lassen müssen. Emirates-Präsident sagte nun der Financial Times, insgesamt würden die Probleme mit den Flügeln die Fluggesellschaft bis Ende März mit 90 Millionen US-Dollar an verlorenem Umsatz belasten.
(Update) - RWE will Gewinnniveau nach Einbruch bis 2013 haltenDer Energiekonzern RWE muss sich auf absehbare Zeit mit niedrigeren Gewinnen abfinden. Nach dem durch Energiewende und teure Gasverträge verursachten Gewinneinbruch im vergangenen Jahr rechnet der Essener DAX-Konzern auch in den beiden kommenden Jahren nicht mit einer Ergebnisverbesserung - allerdings auch nicht mit weiteren Einbrüchen. "Wir sind zuversichtlich, 2012 das Vorjahresniveau halten zu können und gehen davon aus, auch 2013 an das Ergebnis anknüpfen zu können", sagte der im Sommer aus seinem Amt als Vorstandsvorsitzender scheidende Jürgen Großmann am Dienstag.
RWE will Gewinnniveau nach Einbruch bis 2013 haltenFRANKFURT (Dow Jones)-Der Energiekonzern RWE muss sich auf absehbare Zeit mit niedrigeren Gewinnen abfinden. Nach dem durch Energiewende und teure Gasverträge verursachten Gewinneinbruch im vergangenen Jahr rechnet der Essener DAX-Konzern auch in den beiden kommenden Jahren nicht mit einer Ergebnisverbesserung. "Wir sind zuversichtlich, 2012 das Vorjahresniveau halten zu können und gehen davon aus, auch 2013 an das Ergebnis anknüpfen zu können", sagte der im Sommer aus seinem Amt als Vorstandsvorsitzender scheidende Jürgen Großmann am Dienstag.
Commerzbank steht Klage wegen Zinswetten in HausDer Commerzbank steht ein Rechtsstreit um ihre Aufklärungspflichten beim Verkauf von Zinswetten ins Haus. Der Gestalter von Außenanlagen Ziegler-Metall hat Ende Februar beim Landgericht Stuttgart Klage gegen das Institut eingereicht, wie die Rechtsanwälte des Unternehmens aus Baden-Württemberg mitteilten. Die Bank habe die seit Jahren bestehende Geschäftsbeziehungen ausgenutzt, um ein hochriskantes Produkt zu verkaufen, so der Vorwurf.
Finanzbehörden schnüffelten auf über 1 Million KontenDie Zahl der von Behörden über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgerufenen Konten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zurück. Demnach wurden 2005 bei 62.410 Abrufaktionen Datensätze von 485.000 Konten abgerufen.
Jugendstrafrecht: "Warnschussarrest" kommtDie Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken.
Deutschland wird von Amphetaminen überschwemmtDie Menge der in Deutschland beschlagnahmten Amphetamine hat sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt. Waren es 2009 noch 1,5 Tonnen der Synthetik-Droge, so wurden 2011 nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) knapp drei Tonnen von den Ermittlern entdeckt. Das Aufputschmittel entwickele sich "zu einer Volksseuche", bestätigte Wolfgang Schmitz vom Zollkriminalamt (ZKA) in Köln den enormen Anstieg.
Nürburgring: Pächter reichen Gegenklage einDie beiden Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Kai Richter und Jörg Lindner, haben eine Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung des Landes Rheinland-Pfalz eingereicht. Damit wird der Streit zwischen der Betreibergesellschaft der Rennstrecke und dem Verpächter in Zukunft vor Gericht ausgetragen. Mit verhandelt werden soll auch über die Verwendung der „Tourismusabgabe“ des Landes von 3,2 Millionen Euro an die NAG, die angeblich vom Land an die Pächter zugesichert worden sein soll.
(Update) - Lufthansa kündigt Klage gegen GdF anDie Deutsche Lufthansa AG will auf dem Rechtsweg einen Ausgleich für den finanziellen Schaden infolge des Streiks am Frankfurter Flughafen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) einfordern. "Ich sehe eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit und gehe zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass wir in der Lage sein werden, Klage zu erheben", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz in Berlin. Der DAX-Konzern stehe auch im Interesse seiner Aktionäre "in der Pflicht, den hohen zweistelligen Millionenschaden, der angerichtet worden ist, einzufordern".
Lufthansa CEO: Prüfen Möglichkeit zur Klage gegen GdFDie Deutsche Lufthansa AG prüft derzeit, ob sie wegen des Streiks am Frankfurter Flughafen auf dem Rechtsweg gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vorgeht. Sollte die Möglichkeit bestehen, werde die Lufthansa Klage erheben, sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz in Berlin. Der Streik sei unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen.
Porsche-Holding sieht keine Pflichtverletzung von PiechDie Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, wird sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Prof. Ferdinand Piech wehren. Das teilte die Holding heute in Stuttgart mit. Nachdem die Porsche SE in erster Instanz vor dem Landgericht Stuttgart gewonnen hatte, hat das Unternehmen die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart nicht erwartet.
