Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Glaubwürdigkeit von Bundespräsident Christian Wulff für nachhaltig beschädigt. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte Gabriel dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wulff habe offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute zu machen.

 

 

Köln - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Glaubwürdigkeit von Bundespräsident Christian Wulff für nachhaltig beschädigt. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte Gabriel dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wulff habe offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute zu machen. "Das wichtigste Instrument des Bundespräsidenten ist die Glaubwürdigkeit seiner Rede. Die hat er nachhaltig zerstört", sagte Gabriel.  (© AP)

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Union und FDP seien sich in der Koalition einig, dass die Finanztransaktionssteuer komme, sagte Altmaier. Die ursprünglich angestrebte Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsländer nannte er unrealistisch. Jetzt würden innerhalb der Euro-Gruppe weitere Überlegungen angestellt, sagte er. Den Vorschlag des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück, dass neun EU-Länder im Sinne "einer verstärkten Kooperation" mit der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer beginnen könnten, wies Altmaier als unausgegoren zurück. Es komme nicht auf die Zahl der Länder an. Wichtiger seien die entsprechenden Umsätze an den Märkten.  zur Nachricht >>