(Im Fokus) - Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter wird intensiviert
veröffentlicht am 27.11.2011
Als erste Konsequenz aus der über Jahre unentdeckt gebliebenen rechtsextremistischen Terrorzelle in Sachsen und Thüringen wird die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern intensiviert. Ab sofort müssen die Landesbehörden für Verfassungsschutz sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf dapd-Anfrage einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Berlin - Als erste Konsequenz aus der über Jahre unentdeckt gebliebenen rechtsextremistischen Terrorzelle in Sachsen und Thüringen wird die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern intensiviert. Ab sofort müssen die Landesbehörden für Verfassungsschutz sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf dapd-Anfrage einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die neue Meldepflicht, die bei einem Treffen der Innen-Staatssekretäre der Länder vergangene Woche in Wiesbaden beschlossen worden sei, betreffe auch und gerade die Berichte von sogenannten V-Leuten, die als Informanten für den Staat in der rechtsextremen Szene aktiv sind, schreibt die Zeitung. Diese Mitteilungen müssten künftig im Original nach Köln geschickt werden.
Mit dieser neuen Verfahrensweise werde eine Forderung des BfV-Präsidenten Heinz Fromm erfüllt. Der habe sich in der Vergangenheit darüber beklagt, dass seine Behörde von den Ländern beim Thema Rechtsextremismus nicht ausreichend informiert werde, schreibt die Zeitung. Der Ministeriumssprecher sagte, die Staatssekretärsrunde habe sich im Rahmen einer "Koordinierungsrichtlinie" auf diese neuen Mitteilungspflichten verständigt. Da es sich nicht um ein Gesetz handele, könne die Richtlinie auch sofort umgesetzt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht sich derweil in seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern "ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Friedrich argumentierte, "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung".
Er forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, ihren Widerstand gegen die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufzugeben. Die Sicherheitsbehörden müssten mit den Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen erlaubten, "den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen", sagte Friedrich. Zudem sprach er sich dafür aus, Daten über Rechtsextremisten länger zu speichern. "Ein Problem ist, dass Informationen über Rechtsextremisten regelmäßig schon nach fünf Jahren, in manchen Fällen nach zehn Jahren, gelöscht werden müssen", sagte er. Diese Aufbewahrungsfristen sollten auf 15 Jahre ausgedehnt werden.
Friedrichs Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Koalitionspartner FDP kritisch gesehen. "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Mittelbayerischen Zeitung". Und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab in Berlin zu bedenken: "Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen, die vom eigentlichen Problem des Behördenversagens ablenken". Die Linke sprach von einem "Zeugnis der Hilflosigkeit".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Samstag auf einem Landesparteitag in Landshut: "Mehr Daten sammeln, mehr Daten speichern, das ist er falsche Weg." Ihre Partei fordere seit langem die "Restrukturierung der Sicherheitsbehörden und den Abbau von Doppelstrukturen". Der dapd sagte die FDP-Ministerin, zunächst gehe es jetzt darum, "die bestehenden Gesetze mit aller Macht anzuwenden - gerade weil das in der Vergangenheit in einer unbeschreiblichen Fehlerserie nicht passiert ist". Sie fügte hinzu: "Die Sicherheitsarchitektur muss dann in Ruhe und entschieden repariert werden."
Unterdessen wurde bekannt, dass die Terrorverdächtigen aus Zwickau regelmäßig mit ihrem Wohnmobil auf der Insel Fehmarn Urlaub gemacht haben. Wie der MDR am Sonntag berichtete, sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von 2005 bis 2010 jeweils mehrere Wochen auf der Ostseeinsel verbracht haben. Das Trio habe dabei auch Bekanntschaften geschlossen. Diese hätten sich nach Bekanntwerden der Mordserie an die Polizei gewandt, berichtete der Sender. Dabei legten sie den Behörden auch Urlaubsfotos mit den Tatverdächtigen vor. (© AP)
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