Gericht in Abu Dhabi verurteilt fünf Aktivisten zu Haftstrafen
veröffentlicht am 27.11.2011
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat ein Sicherheitsgericht fünf politische Aktivisten wegen staatsfeindlicher Umtriebe zu Haftstrafen verurteilt. Gegen das Urteil eines Sicherheitsgerichts in Abu Dhabi kann keine Berufung eingelegt werden. Ein bekannter Blogger, Ahmed Mansur, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, die anderen, darunter ein Experte für Handelsrecht, der an der Universität Paris-Sorbonne Abu Dhabi Vorlesungen hielt, müssen für je zwei Jahre ins Gefängnis.
Abu Dhabi - In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat ein Sicherheitsgericht fünf politische Aktivisten wegen staatsfeindlicher Umtriebe zu Haftstrafen verurteilt. Gegen das Urteil eines Sicherheitsgerichts in Abu Dhabi kann keine Berufung eingelegt werden. Ein bekannter Blogger, Ahmed Mansur, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, die anderen, darunter ein Experte für Handelsrecht, der an der Universität Paris-Sorbonne Abu Dhabi Vorlesungen hielt, müssen für je zwei Jahre ins Gefängnis.
Die Fünf wurden im April festgenommen, nachdem sie eine Online-Petition für politische Reformen unterzeichnet hatten. Ihnen wurde vorgeworfen, die oberste Führungsriege des Landes beleidigt, die nationale Sicherheit gefährdet sowie die Bevölkerung zum Protest und Wahlboykott angestachelt zu haben. Die Aktivisten waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Berichten zufolge befinden sie sich im Hungerstreik. Ihr Anwalt Mohammed Al-Roken zeigte sich nach dem Urteil tief enttäuscht. "Die Tatsache, dass es keine Berufung gibt, ist sehr beunruhigend, weil damit nicht alle Standards eines fairen Gerichtsverfahrens erfüllt sind", sagte er.
Menschenrechtsorganisation hatten bereits im Vorfeld heftige Kritik an dem Prozess geübt. Er sei "fundamental unfair", erklärte Samer Muscati von der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Es ist beunruhigend, dass diese Männer nach fast acht Monaten Haft noch länger wegen dieser lächerlichen Vorwürfe eingesperrt werden."
In den Vereinigten Arabischen Emiraten unterliegen politische Aktivitäten starken Einschränkungen. Es gibt keine offiziellen Oppositionsgruppen, politische Parteien sind verboten. (© AP)
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