Polizeigewerkschaft dringt auf Vorratsdatenspeicherung
veröffentlicht am 05.09.2011
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warf am Montag in Berlin dem Justizministerium eine "Blockadehaltung" vor. Mit Blick auf die Terroranschläge vom 11.
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt eine rasche Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warf am Montag in Berlin dem Justizministerium eine "Blockadehaltung" vor. Mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mahnte Witthaut, das rechtliche Instrumentarium zur Terrorabwehr müsse stetig weiterentwickelt werden. Die derzeitige Sicherheitsarchitektur funktioniert aus Sicht der Gewerkschaft.
Witthaut lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den Innenministern der vergangenen zehn Jahre, von Otto Schily (SPD), über Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere (beide CDU) bis zum jetzigen Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich (CSU). (© AP)
Lesen Sie auch: IWF: Italien ist auf der richtigen Spur
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die italienische Reformpolitik gewürdigt. "Italien ist auf der richtigen Spur", sagte der Europa-Chef des IWF, Reza Moghadam, vor Journalisten. Das Land habe einen außerordentlichen Fortschritt in den vergangenen sechs Monaten gemacht. Nach Einschätzung des IWF-Experten hat sich das Land vor der Amtsübernahme Mario Montis in einer "schwierigen und gefährlichen Situation" befunden. zur Nachricht >>
Polizeigewerkschaft kritisiert Studie zur Vorratsdatenspeicherung
Rudi Cerne erhält GdP-Stern der Polizeigewerkschaft
Polizeigewerkschaft fordert schärferes Vorgehen gegen Rocker
Polizeigewerkschaft fordert Isolierung von Gewalttätern durch Klubs
