"Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel"
veröffentlicht am 30.07.2011
Seit den Anschlägen in Norwegen wird sie wieder heiß diskutiert: Die Vorratsdatenspeicherung. Mit ihr werden über einen langen Zeitraum hinweg die Kommunikationsdaten - Internet, Mobilfunk und Telefon - aller Bürger systematisch erfasst und auf Halde gelegt. Das Instrument ist umstritten, schafft es doch die Unschuldsvermutung ab und wird es doch mit Vorliebe von Unrechtsregimen eingesetzt.
Berlin - Seit den Anschlägen in Norwegen wird sie wieder heiß diskutiert: Die Vorratsdatenspeicherung. Mit ihr werden über einen langen Zeitraum hinweg die Kommunikationsdaten - Internet, Mobilfunk und Telefon - aller Bürger systematisch erfasst und auf Halde gelegt. Das Instrument ist umstritten, schafft es doch die Unschuldsvermutung ab und wird es doch mit Vorliebe von Unrechtsregimen eingesetzt.
Und ohnehin: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen werde. Das sagt zumindest "no abuse in internet" (naiin) - eine von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragene und finanzierte, gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist.
"Sie kann umgangen werden, ist nicht treffsicher und verletzt die Bürgerrechte von Millionen Unschuldigen. Mit dem Wertekanon eines demokratischen Rechtsstaates ist dieses Ermittlungsinstrument nicht vereinbar", stellt der naiin-Vorsitzende Dennis Grabowski klar und kritisiert, dass es gerade in der deutschen Politik einen Trend gebe, nach Ereignissen wie in Norwegen das Internet vorschnell an den Pranger zu stellen.
"Das Internet ist ein freiheitliches Medium, das als solches auch erhalten bleiben sollte. Entsprechend dem hohen Stellenwert, den es in unserer Gesellschaft heute einnimmt, lässt es sich bedauerlicherweise nicht vermeiden, dass es auch von Nutzern mit extremistischer Gesinnung genutzt wird", erklärt der naiin-Vorsitzende.
Extremisten nutzen die Möglichkeiten des weltweiten Datennetzes nach Angaben von naiin vor allem zur Selbstinszenierung, Nachwuchsrekrutierung, Vernetzung und Verbreitung ihres Gedankengutes. "Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet vor allem aber freiheitliche und demokratische Werte in Regionen der Welt bringt, in der diese noch nicht selbstverständlich sind, und eben nicht überwiegend von Terroristen und Extremisten genutzt wird", so Grabowski.
Dennoch gelte es laut naiin den Kampf gegen Extremismus jeder Couleur im Internet nicht zu vernachlässigen, sondern weiter zu intensivieren. Die Organisation fordert neben mehr Personal für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auch die Bereitstellung von Fördermitteln für gesellschaftliche Initiativen. naiin kritisiert, dass ein Gros der von der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus bereitgestellten Fördermittel nicht für Maßnahmen im Internet vorgesehen sei.
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