Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung hat mit Anschlag nichts zu tun

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat zu einer Beendigung des Streits über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Wir sollten die Scharmützel lassen vor dem Hintergrund eines Jahrhundertverbrechens." Er glaube, es sei nicht hilfreich, nun mit Patentrezepten darauf zu reagieren.

 

 

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat zu einer Beendigung des Streits über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Wir sollten die Scharmützel lassen vor dem Hintergrund eines Jahrhundertverbrechens." Er glaube, es sei nicht hilfreich, nun mit Patentrezepten darauf zu reagieren. Erforderlich seien vielmehr Augenmaß und Verstand, sagte Wiefelspütz.

Wiefelspütz betonte, Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, und er stehe zu einer solchen Regelung. Das Thema habe jedoch mit dem Massenmord in Norwegen "nichts, aber auch gar nichts zu tun".  (© AP)

Lesen Sie auch: (Update) - CDU/CSU und FDP für Finanztransaktionssteuer

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Union und FDP seien sich in der Koalition einig, dass die Finanztransaktionssteuer komme, sagte Altmaier. Die ursprünglich angestrebte Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsländer nannte er unrealistisch. Jetzt würden innerhalb der Euro-Gruppe weitere Überlegungen angestellt, sagte er. Den Vorschlag des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück, dass neun EU-Länder im Sinne "einer verstärkten Kooperation" mit der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer beginnen könnten, wies Altmaier als unausgegoren zurück. Es komme nicht auf die Zahl der Länder an. Wichtiger seien die entsprechenden Umsätze an den Märkten.  zur Nachricht >>