Stasi 2.0: Allen Deutschen droht Totalprotokollierung ihrer Kommunikation!
veröffentlicht am 08.05.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und hält auch die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen", sagte die CDU-Chefin der "Passauer Neuen Presse". Grüne und Linke warnten am Wochenende dagegen vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und hält auch die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen", sagte die CDU-Chefin der "Passauer Neuen Presse". Grüne und Linke warnten am Wochenende dagegen vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Merkel sagte, ein Großteil der Vorschriften in den Anti-Terror-Gesetzen werde weiterhin gebraucht, "um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können". Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit hätten einmal mehr gezeigt, dass die Gefahr von Anschlägen bestehe. Es sei allerdings denkbar, "dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen".
Zuletzt hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung", sagte er der "Welt am Sonntag". Ziercke rechnet nach der Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden mit Reaktionen radikaler Islamisten. "Al-Kaida wird jetzt beweisen wollen, dass es als Netzwerk weiter funktioniert", sagte er. Möglicherweise könnten Anschlagspläne, die seit langem in der Schublade liegen, jetzt vorgezogen werden. "Wir haben unsere Sensoren ausgefahren", sagte Ziercke. "Die Sicherheitsbehörden haben an vereinzelten Brennpunkten die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Überwachung der Gefährder verstärkt."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte eine kritische Prüfung der Anti-Terror-Gesetze an. Diese seien "unter dem Schock" der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA entstanden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Damals wurde Neuland betreten", sagte die Ministerin. Das gelte vor allem für die Befugnisse der Nachrichtendienste. Jetzt müsse geprüft werden, "welche Befugnisse weiterhin notwendig und angemessen sind."
Grüne und Linke wandten sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau kritisierte am Samstag in Berlin, die Massenspeicherung stelle alle Bürger unter Generalverdacht. Der Grünen-Politiker Malte Spitz sagte, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung könnten nicht stichhaltig belegen, weshalb eine "Totalprotokollierung von Kommunikation" für die Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr notwendig sei, von der Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen.
Vertreter der FDP kritisierten in der Debatte über die Anti-Terror-Gesetze Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte am Freitag erklärt, die Auswertung von Passagierdaten habe eine entscheidende Rolle bei der Aushebung der Düsseldorfer Terrorzelle gespielt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte dazu "Spiegel Online", es wäre gut, "wenn Sachverhalte, die miteinander nichts zu tun haben, auch nicht in einen Topf geworfen würden". Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, sagte, es sehe so aus, "als wolle der Innenminister nur bestimmte Anti-Terror-Maßnahmen und die Verlängerung der Sicherheitsgesetze rechtfertigen".
Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der Innenminister dürfe die aktuellen Ermittlungserfolge "nicht parteipolitisch instrumentalisieren", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "Spiegel Online". (© AP)
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