Kanzlerin verdächtigt alle: Merkel will die Vorratsdatenspeicherung
veröffentlicht am 07.05.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit haben einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht."
Passau/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit haben einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht."
Es sei "selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen", erklärte Merkel. "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen", sagte sie. Die Regierung sei verpflichtet, die Sicherheit der Bürger im Einklang mit ihren Freiheitsrechten zu gewährleisten.
Die FDP übte in der Debatte um die Anti-Terror-Gesetze erneut scharfe Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte am Freitag erklärt, die Auswertung von Passagierdaten habe eine entscheidende Rolle bei der Aushebung der Düsseldorfer Terrorzelle gespielt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte dazu "Spiegel Online", es wäre gut, "wenn Sachverhalte, die miteinander nichts zu tun haben, auch nicht in einen Topf geworfen würden".
Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, sagte, es sehe so aus, "als wolle der Innenminister nur bestimmte Anti-Terror-Maßnahmen und die Verlängerung der Sicherheitsgesetze rechtfertigen". Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der Innenminister dürfe die aktuellen Ermittlungserfolge "nicht parteipolitisch instrumentalisieren", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "Spiegel Online". (© AP)
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