Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP fordert Koalitionspartner zum Einlenken auf
veröffentlicht am 22.01.2011
Im koalitionsinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten verhärtet. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge für eine Neuregelung vorgelegt hat, sieht die FDP den Koalitionspartner am Zug. Die Union präsentierte sich am Samstag jedoch unnachgiebig und lehnte die Ideen der Ressortchefin kategorisch ab.
Berlin - Im koalitionsinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten verhärtet. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge für eine Neuregelung vorgelegt hat, sieht die FDP den Koalitionspartner am Zug. Die Union präsentierte sich am Samstag jedoch unnachgiebig und lehnte die Ideen der Ressortchefin kategorisch ab.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten Union und SPD in der großen Koalition beschlossen. Telekommunikationsfirmen wurden damit verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bundesbürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. So sollte aus Sicherheitsgründen protokolliert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung steht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, im vergangenen März jedoch für verfassungswidrig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst - noch vor ihrer Zeit als Bundesministerin - Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die Branche war nach dem Karlsruher Urteil verpflichtet, die gesammelten Daten sofort zu löschen.
Leutheusser-Schnarrenberger präsentierte nun vor wenigen Tagen Eckpunkte für eine Neuregelung, wonach Telefon- und Internetdaten nur noch im Einzelfall gespeichert werden sollen. Besteht ein konkreter Tatverdacht, sollen die Verbindungsdaten vor dem routinemäßigen Löschen bewahrt werden. Eine Frist nannte die Ministerin nicht, machte aber deutlich, dass die Speicherung auch in diesen Fällen nicht ein halbes Jahr anhalten solle.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte, die Ressortchefin habe mit ihrem Eckpunktepapier einen Vorschlag gemacht. Jetzt müsse man sich "auf der Unions-Seite Gedanken über Kompromissmöglichkeiten machen". Ahrendt sagte, er halte eine Einigung bis zur Sommerpause des Bundestages für möglich.
Die Union ist mit den Vorschlägen der Justizministerin jedoch höchst unzufrieden. "Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Ernsthafte Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn Leutheusser-Schnarrenberger "auf den Boden des EU-Rechts" zurückkehre.
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitierte aus Regierungskreisen, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen. Eine anlassbezogene Datenspeicherung - wie Leutheusser-Schnarrenberger sie vorschlage - sei mit ihm nicht zu machen.
Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll die Vorratsdatenspeicherung nun laut "Spiegel" im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden. Auch sollten die beiden Minister nicht direkt miteinander darüber sprechen, sondern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen. (© AP)
Bereitschaft zur Organspende könnte mit Neuregelung deutlich steigen
Neuregelung der Organspende findet viel Zustimmung
