Röttgen nennt Asse einen "Fortsetzungsskandal"
veröffentlicht am 21.01.2011
Die diesjährige Klausurtagung der niedersächsischen CDU stand am Freitag ganz im Zeichen der Energiepolitik. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diskutierten der Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und die Abgeordneten über das Energiekonzept der Bundesregierung sowie die Auswirkungen atompolitischer Fragen für das Land. Röttgen betonte bei seinem Besuch erneut, dass er bei der Erkundung Gorlebens als mögliches Atommüllendlager einen Dialog mit den Bürgern anstrebe.
Walsrode - Die diesjährige Klausurtagung der niedersächsischen CDU stand am Freitag ganz im Zeichen der Energiepolitik. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diskutierten der Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und die Abgeordneten über das Energiekonzept der Bundesregierung sowie die Auswirkungen atompolitischer Fragen für das Land. Röttgen betonte bei seinem Besuch erneut, dass er bei der Erkundung Gorlebens als mögliches Atommüllendlager einen Dialog mit den Bürgern anstrebe.
"Hier gibt es sicher auch eine Bringschuld, um für Vertrauen zu werben. Ich glaube aber, dass wir das auch erfüllen können", sagte Röttgen und fügte hinzu: "Gorleben hat eine Antwort verdient, aber ich kenne sie noch nicht." Er gehe davon aus, dass bis Ende 2012 vermutlich die Sicherheitsanalyse abgeschlossen ist, an der zurzeit gearbeitet werde. Dann erst könne entschieden werden, ob man überhaupt in ein atomrechtliches Verfahren einsteige, so der Bundesumweltminister.
Nach dem Treffen machte Röttgen klar, dass es seiner Meinung nach kein Bundesland gebe, in dem "alle Facetten der Energiepolitik so präsent seien, wie in Niedersachsen". Das betreffe "auch die Probleme", sagte er mit Blick auf die Atommüllager Asse, Konrad und Gorleben. Der "Fortsetzungsskandal Asse" etwa habe einiges an Vertrauen zerstört. Diese könne man nur wiedergewinnen, in dem man "nicht drumherum" rede und "mit völliger Transparenz" löse.
Niedersachsens Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzender David McAllister hatte vor dem Treffen die besondere Wichtigkeit des Bundesumweltministers für das Land hervorgehoben, da viele umweltpolitische Themen Niedersachsen beträfen. Der Regierungschef hatte von Röttgen erwartet, dass dieser auch "zu allen wesentlichen Themen, die uns in Niedersachsen betreffen, einen neuen Sachstand vortragen wird."
Das Energiekonzept des Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben als ursprünglich im Atomausstieg unter Rot-Grün vereinbart. Mit dem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung aber auch erstmals langfristige Klimaschutzziele gesetzt.
Neben der Energiepolitik wollte die CDU bei der Klausur auch weitere Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September treffen. Am Samstag wird zudem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, die ihre niedersächsischen Parteikollegen über weitere bundespolitische Themen sowie den aktuellen Zwischenstand aus dem Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Gesetzgebung informieren will. (© AP)
Atomausstieg bis 2022? - Ex-CSU-Chef ist "skeptisch"
Rot-Grün legt Abschaltgesetze auf den Tisch
Röttgen nennt Asse einen "Fortsetzungsskandal"
Bundesumweltminister verspricht erneut Bürgerbeteiligung für Gorleben
